Die NPD Leipzig im Wahljahr ’09

Bereits eine oberflächliche Betrachtung der NPD Aktivitäten im Raum Leipzig macht deutlich, dass auch Leipzig im Blickfeld der NPD für die Wahlen 2009 steht. Neben der anstehenden Europa-, Bundes- und Landtagswahl ist auch ein Engagement der Nazipartei im Kommunalwahlkampf zu erwarten. Darauf weisen sowohl die Ereignisse in jüngster Zeit als auch ein aktueller Bericht des Verfassungsschutzes hin.

Die NPD in Leipzig ist in Leipzig bisher noch nie bei einer Stadtrats- oder Ortschaftsratswahl angetreten. Das dürfte einerseits daran liegen, dass die NPD vor einigen Jahren noch mit mehr antifaschistischem Gegenwind rechnen musste, andererseits waren die Strukturen des NPD Ortsverbandes in Leipzig aufgrund von Personalmangel und Überalterung in ihrer Aktionsfähigkeit eingeschränkt. Auf ihrer Homepage gibt die NPD Leipzig selbst die Zahl von 100 Mitgliedern mit Stand von 2006 an. Bis vor einiger Zeit beschränkten sich die Aktivitäten der NPD Leipzig vorrangig auf monatliche Mitgliedertreffen.

Einen Aufschwung für die NPD stellt jedoch sicherlich die seit 2007 intensivierte Zusammenarbeit mit den jungen Nazis der „Freien Kräfte Leipzig“ dar. Nach einem lange eher angespannten Verhältnis zur NPD gründeten einige Personen der „Freien Kräfte“ am 20.04.2008 unter Anwsenheit von NPD Mitgliedern einen „JN Stützpunkt Leipzig“ – also einen lokalen Ableger der „Jungen Nationaldemokraten“, welche die Jugendorganisation der NPD ist.

Weitere personelle Unterstützung bezieht die NPD aus dem mit den „Freien Kräften Leipzig“ verquickten gewalttätigen Hooligans der „Blue Caps LE“. Die Blue Caps gerieten durch diverse Gewaltexzesse und Übergriffe auf Menschen bereits mehrfach auch in die überregionale Presse. Einige haben sich mehreren Berichten zufolge auch an dem bewaffneten Angriff auf eine Weihnachtsfeier einer Fangruppierung des 1. FC Sachsen im Dezember 2007 beteiligt. Darüber hinaus fielen die Blue Caps bei Fußballspielen des 1. FC Lok sowie im Umfeld dieser durch nazistische Sprechchöre sowie Banner mit der Aufschrift „Wir sind Lokisten, Mörder und Faschisten“ und „Rudolf Hess – bei LOK rechtsaußen” auf.
Seit dem ersten Quartal 2007 war eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Blue Caps und NPD Leipzig erkennbar: Mitglieder der Blue Caps „schützten“ und besuchten geschichtsrevisionistische NPD Veranstaltungen im Lokal „Lokomotion“. Im Oktober 2008 bewarben die Blue Caps auf ihrer Website zudem öffentlich eine Nazidemonstration der „Freien Kräfte Leipzig“ am 25.10., woraufhin sie zumindest als Gruppe – nicht jedoch als Einzelpersonen – ein Stadionverbot von der Vereinsführung des 1. FC Lok erhielten. Die enge Anbindung der Blue Caps sowohl an die Freien Kräfte als auch an die NPD wurde zuletzt deutlich, als die NPD Ende Dezember 2008 den Blue Caps ihr neu eröffnetes NPD Büro in Leipzig-Lindenau für eine „Feier“ zu Verfügung stellte, in deren Verlauf ein Polizeiwagen samt Insassen von den Hooligans mit Flaschen und Feuerwerkskröpern angegriffen wurde. Bereits zuvor gingen vom „Bürgerbüro“ des NPD Landtagsmitglieds Winfried Petzold Bedrohungen und Angriffe aus. Diese Vorfälle und die Zusammenarbeit mit den Schlägern der Blue Caps führen die Behauptungen der NPD gegen Gewalt und Kriminalität vorgehen zu wollen einmal mehr ad absurdum.

Unterdies ist neben der Gründung des „JN Stützpunktes Leipzig“ auch die Eröffnung des bereits erwähnten Nazizentrums in der Odermannstraße 8 in Lindenau ein weiteres Anzeichen für ein wachsendes Interesse der NPD an Leipzig im Hinblick auf die kommenden Wahlen. Nach einem am 12.01. veröffentlichten Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen hat die NPD die sächsischen Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz zum Schwerpunkt für ihre Wahlkampfaktivitäten 2009 erklärt. Laut des Berichtes sieht die NPD in einer Kommunalpolitischen Verankerung die Vorraussetzung für einen Wiedereinzug in den sächsischen Landtag, der ebenfalls 2009 neu gewählt wird. Die NPD will außerdem bereits jetzt ihren Wahlkampf durch das Verteilen von Werbematerial vorbereiten. Diese sollen bis zur Wahl alle 3 Monate an Haushalte verteilt werden. So wurden Mitte Januar bereits mehrere Exemplare der „Leipziger Stimme“ verteilt. Die im BILD-Zeitungsstil produzierte Nazipropaganda tauchte bis jetzt in Briefkästen der Stadtteile Lindenau, Thekla und Portitz auf. Auch die Beteiligung sächsischer NPD Funktionäre an einer von den „Freien Kräften“ organisierten „Todesstrafe für Kinderschänder“-Demonstrationen im September ’08 und die NPD Kundgebung auf dem Lindenauer Markt am 18. Januar reihen sich in die Vorwahlkampfaktivitäten der NPD ein.

Wen die NPD als KandidatInnen für die Stadtratswahlen in Leipzig sowie die anderen Wahlen nominiert (hat) ist bis jetzt noch nicht bekannt. Laut Verfassungsschutz ist die NPD aber wohl darauf angewiesen, auch Nazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“ und anderer parteifreien Nazistrukturen kandidieren zu lassen. Für die Vernetzung dieser mit der NPD sei im Regierungsbezirk Leipzig der Delitzscher „Freie Kräfte“ Aktivist Maik S. zuständig.
Bereits bei den sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 hatten Nazis der „Freien Kräfte“ die NPD beim Wahlkampf unterstützt und auf deren Listen kandidiert. Am Ende konnte die NPD bei diesen Wahlen Landesweit ingesamt 45 Mandate erringen.

Wie erfolgreich die NPD mit ihren Aktivitäten in Leipzig sein wird ist indes schwer einzuschätzen. Einen Schwerpunkt wird sie jedoch vermutlich auf die Umgebung des NPD Büros als auch auf diejenigen Stadtteile legen, in denen bereits bei der Oberbürgermeisterwahl 2005 und der Landtagswahl 2004 überdurchschnittlich häufig für die NPD gestimmt wurde. Das waren vor allem die Stadtteile Anger-Crottendorf (7,8% der Zweitstimmen für die NPD bei der Landtagwahl ’04), Paunsdorf (7,1%), Lindenau (8,6%), Altlindenau (8,8%), Kleinzschocher (8,8%), Hartmannsdorf-Knautnaundorf (8,6%), Schönau (7,2%), Möckern (7,4%), Meusdorf (7,3%), Grünau (unterschdl.) sowie die „Spitzenreiter“ Neustadt-Neuschönefeld (10,0%) und Volkmarsdorf (14,5%). Letztgenannter Stadtteil war beispielsweise bereits im Dezember 2005 Ziel der NPD Kampagne „Kein China-Town im Leipziger Osten!“. Diese und andere Stadtteile mit vergleichsweise hohen NPD Wahlergebnissen sowie eher niedrigen Einkommensdurchschnitt wurden zudem mehrfach von den „Freien Kräften Leipzig“ für ihre Demonstrationen ausgewählt.

Die sich verstärkenden Aktivitäten der NPD und anderer Nazis in Leipzig zeigen, nicht nur mit Blick auf die Wahlen, wie wichtig ein starkes antifaschistisches Engagement in Leipzig ist. Die bis jetzt schon äußerst prekäre Situation in Leipzig mit immer häufigeren Gewaltakten und Übergriffen durch Nazis würde sich andernfalls weiter zuspitzen.

Verfassungsschutzbericht vom 12.01.09: [klick]