NPD Kandidatenkür in Leipzig

Wenig überraschend verkündete die lokale NPD dieser Tage, dass sie zu den am 7. Juni in Sachsen anstehenden Kommunalwahlen auch in der Stadt Leipzig flächendeckend, also in alle 10 Wahlkreisen, antreten wird. Bei einer entsprechenden Wahlversammlung seien von der Partei zudem Direktkandidaten für die Wahl zum Sächsischen Landtag am 30.8.09 aufgestellt worden. Damit wurden die seit Eröffnung des Zentrums in der Odermannstraße und der Kampfansage des dafür Sorge tragenden Landtagsabgeordneten Winfried Petzold „Leipzig nicht den Roten [zu] überlassen“ geäußerten Vermutungen, dass die NPD in Leipzig weiter an Terrain gewinnen will, bestätigt. Noch scheint sich die rechte Partei nicht zu trauen Namen in den Ring zu werfen, stattdessen wird in einer Mitteilung auf der Leipziger Partei-Seite vollmundig erklärt, dass Kandidierende allen Alters und aus jeder Berufsgruppe aufgeboten werden: Rentner wie Jugendliche, Auszubildende wie Handwerker, Kraftfahrer, Unternehmer, Angestellte und – wie soll es angesichts einer Ideologie, in der Frauen weitestgehend als unmündiges Beiwerk gelten, anders sein – eine Hausfrau.

Mindestens 10 Kandidat/innen wird die NPD Leipzig ins Rennen schicken. Offiziell müssen die Wahlvorschläge bis zum 23.4.2009 beim Amt für Statistik und Wahlen eingereicht sein. Wohlmöglich wird die Partei auch vorher keine Namen preisgeben, um die Kandidierenden möglichst lange vor der Öffentlichkeit zu „schützen“. Der bereits begonnene Wahlkampf wird mit altbekannten Köpfen vor allem von der Landesebene geführt.
Bereits im Januar 2009 wurde in einigen Stadtbezirken (zb. Großzschocher, Lindenau, Thekla, Möckern) die NPD-Zeitung „Leipziger Stimme“ verteilt, mit der sich die Partei mit Positionen zu den Themen „Kindesmissbrauch“, „Moscheebau“, „Ausländerkriminalität“ und „Wirtschaftskrise“ kommunalpolitisch in Stellung zu bringen versucht. Die „Leipziger Stimme“ diente bereits dem NPD-Kandidaten Peter Marx bei den Oberbürgermeisterwahlen im Jahr 2005 als Wahlkampfblatt. Peter Marx holte damals 2,4 % der Stimmen. Zu den Landtagswahlen konnte die NPD stadtweit immerhin 5,6 % verbuchen. Die höchsten Zustimmungswerte gab es in Volkmarsdorf mit 14,5 %, Neustadt-Neuschönfeld 10%, Kleinzschocher und Altlindenau je 8,8% und Lindenau mit 8,6 %.

Die Schwerpunktthemen der NPD dürften sich im Jahr 2009 wenig von denen der letzten Jahre unterscheiden. Im Fokus steht Leipzig als sächsische Armutshauptstadt, d.h. mit einem großen Anteil von Menschen die Hart IV-Leistungen beziehen müssen, und Leipzig als Stadt in Sachsen, die den größten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund aufweist – dieser liegt bei lediglich ca. 6 %. Quer neben diesen zentralen Achsen lamentiert die NPD über „die da oben“, über die etablierte, in Korruption und Bündelei verstrickte Politik. Gegen Hartz IV bringt die NPD eine nationale Sozialpolitik in Stellung, die einerseits nur Deutschen zustehen soll, die Pflichtarbeitsdienste für Arbeitslose vorsieht und die im Grundsatz die Eingebundenheit auch Deutschlands ins transnationale Wirtschaftsgeflecht ausblendet. Ihren aggressiven Rassismus hat die Partei in Leipzig zuletzt vor fast einem Jahr demonstriert, als sie im Zuge des so genannten „Türsteher-Streits“ gemeinsam mit dem Nazinetzwerk „Freie Kräfte“ eine Demonstration gegen Ausländerkriminalität anmeldete und die schwerwiegenden Auseinandersetzungen im Security-Gewerbe rassistisch aufzuladen versuchte. Ähnliches versucht sie in der Debatte um die Drogenszene in der Eisenbahnstraße. Gesellschaftliche Problemlagen werden schematisch und ideologisiert auf Herkunft von Menschen reduziert und die „homogene deutsche Volksgemeinschaft“ als Lösung präsentiert. Diese platte NPD-Propaganda gegen Überfremdung ist und bleibt Begleitmusik zu menschenverachtender Gewalt. Im Jahr 2008 stieg die Zahl der Straftaten mit rechtem Hintergrund wiederum an. Auch die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt der RAA Sachsen, konstatiert für das vergangene Jahr einen Anstieg rechter Übergriffe, die sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund richten.

In Leipzig hat die NPD keine Berührungsängste mit den genannten „Freien Kräften“, einem Netzwerk junger, militanter Nazis. Offensiver Geschichtsrevisionismus (zuletzt versuchten die lokalen Freien Kräfte am 30.1. eine offen den Nationalsozialismus und Holocaust leugnende Kundgebung „Gegen Geschichtsdiktat und Meinungsdiktatur“ durchzuführen) und Gewalt (sowohl gegen von ihnen als politisch links ausgemachte Menschen, gegen im Umfeld des NPD-Zentrums in der Odermannstraße lebende Menschen wie auch gegen die Polizei) gehören in ihr Ideologie- und Aktions-Repertoire.
Die offensive Kooperation – schließlich haben die vermeintlich parteifreien auch den Stützpunkt der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ in der Hand, zudem wurde die Führungsfigur der „Freien Kräfte Nordsachsen“ Maik Scheffler inzwischen zum „Organisations- und Koordinationsleiter der NPD im Regierungsbezirk Leipzig“ gemacht – harmonisiert mit der Zustimmung zum gegenwärtigen Parteivorsitzenden Udo Voigt. Dieser wohnte laut eigenen Angaben der Wahlversammlung am 6.2. bei. Damit stellt sich der Kreisverband Leipzig gegen die Linie des Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, der sich wie sein Kollege in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs oder NPD-Generalsekretär Peter Marx im Streit um den Parteivorsitz unlängst für Voigts Gegner Andreas Molau positioniert hatte. Seit geraumer Zeit schwelen in der NPD interne Kämpfe um den Sturz Voigts. Sein Kontrahent Molau, ehemaliger Walddorfschulenlehrer, temporär auch für sächsische NPD-Landtagsfraktion tätig, grenzt sich scharf von radikalen Kräften ab und will die Partei verstärkt dem nationalkonservativem Lager öffnen.
Am vergangenen Wochenende in Dresden demonstrierten die beiden Herausforderer Voigt und Molau Geschlossenheit. Seite an Seite mit Holger Apfel und Peter Marx nahmen sie am Großaufmarsch aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung Dresden durch die Alliierten teil.
Der für Ende März geplante Bundesparteitag, auf dem die Kämpfe wohlmöglich entschieden werden sollen, steht derzeit weiter in den Sternen: nachdem die Nutzung einer Tagungshalle in Erfurt abgesagt wurde, kam nun auch aus der sächsischen Stadt Zwickau ein Nein zu angefragten Nutzung der Stadthalle.

Es lohnt sich der NPD das Leben schwer zu machen. Die anstehenden Wahlkämpfe fordern auch in Leipzig Kreativität, Argumentationsfestigkeit und breite Bündnisse.
Eine solidarische, vielfältige, plurale Gesellschaft geht nur ohne Nazis, ob NPD oder parteiunabhängig.