Anstieg rechter Gewalt – Leipzig auch weiterhin Schwerpunkt

Am 16.2.2009 legten die Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer Gewalt des RAA Sachsen e.V. und die Opferberatung des RAA Leipzig e.V. ihre Statistik für das Jahr 2008 vor und konstatieren darin einen Anstieg rechter Übergriffe um 100 bzw. 30 %

Dazu Juliane Nagel, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Sachsen: „Mit den Zahlen der Opferberatungsstellen wird einmal mehr belegt, dass es 2008 einen Anstieg politisch rechts motivierter Gewalt gab. Vor allem nicht rechte Jugendliche und Migranten und Migrantinnen werden Opfer rechter Gewalt.
In Leipzig, wo die Opferberatungsstelle des RAA Leipzig 64 Übergriffe verzeichnete, waren die Aktivitäten von organisierten Nazistrukturen im gesamten Jahr massiv spürbar. Mit zahlreichen Aufmärschen und Aktionen und zuletzt der Eröffnung des NPD-Zentrums in der Odermannstraße in Lindenau hat sich die extreme Rechte in Leipzig eine feste Basis geschaffen. Die in den anstehenden Wahlkämpfen zu erwartende rassistische Propaganda der NPD ist und bleibt Begleitmusik für menschenverachtende Gewalt, die es scharf zurückzuweisen gilt.

Doch Chauvinismus, Rassismus oder Antisemitismus sind keine Sache des „extremen Randes“. Renommierte Wissenschaftler wie Elmar Brähler und Oliver Decker oder Wilhelm Heitmeyer belegen in ihren Studien immer wieder, dass diskriminierende und demokratiefeindliche Einstellungen weit in die gesellschaftliche Mitte hineinreichen. Auch die Opferberatungsstellen sprechen von einem hohen Maß an „alltäglichem“ Rassismus, mit dem Menschen in Sachsen konfrontiert sind.

In dem Sinne gilt es auch in Leipzig weiter und offensiver für ein solidarisches, weltoffenes und vielfältiges gesellschaftliches Klima zu arbeiten. In den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlkämpfen sind Kreativität, Argumentationsfestigkeit und breite Bündnisse gegen jegliche rassistische und demokratiefeindliche Propaganda gefragt.

Die verdienstvolle Arbeit der Opferberatungsstellen, die Betroffene und Zeugen rechter Gewalt umfassend unterstützen und auch im Bereich der Prävention tätig sind, gilt es zu würdigen und weiterhin finanziell zu sichern.“

(Pressemitteilung vom 17.2.2009)

Pressemitteilung RAA Sachsen >>>


2 Antworten auf “Anstieg rechter Gewalt – Leipzig auch weiterhin Schwerpunkt”


  1. 1 dissen 19. Februar 2009 um 12:08 Uhr

    Renommierte Kritiker wie Peter Decker weisen hingegen nach, dass Rassismus und Antisemitismus der demokratieaffinen Haltung der Mitte entspringen. Als müsste man Antidemokrat sein, um auf „Ausländer raus!“ zu kommen, wenn es doch gerade der demokratische Staat ist, welcher ein Staatsbürgerschafts- und ein Ausländerrecht erlässt und Abschiebungen durchführt. Da muss man sich nur ganz demokratisch kritisch-konstruktiv drauf beziehen, um drüber zu rechten, wer eigentlich mit dazu gehört, wer eigentlich aus dem Staatsvolk aussortiert werden sollte, welche Ausländer abgeschoben werden sollten und welche Ausnahmen „uns“ vielleicht doch nützen. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.

  2. 2 Frank 23. Februar 2009 um 19:23 Uhr

    Die Untersuchungen von Brähler und Decker (der „renommierte Wissenschaftler“, nicht der „Kritiker“) zeigen doch gerade, dass sich Menschen mit rassistischen, antisemitischen, chauvinistischen und sozialdarwinistischen Einstellungen oft auch für eine rechtsgerichtete Diktatur begeistern können (und den Nationalsozialismus verharmlosen). So „demokratieaffin“ ist dieser Teil der „Mitte“ also nicht.

    Aber das kommt wohl ganz darauf an, was man unter „Demokratie“ verstehen will. Und ob man das mit „dem demokratischen Staat“ (d.h. parlamentarisches System & Rechtsstaat?) gleichsetzt. Mir erscheint diese Gleichsetzung (und die Fixierung auf „den Staat“ an sich) nicht sehr sinnvoll. Was soll denn bitteschön an rassistischen und antisemitischen Ansichten demokratisch sein? Natürlich ist die Forderung „Ausländer raus!“ undemokratisch, da damit die fundamentale Gleichheit aller Menschen bestritten wird. Aber von Gleichheit hältst du sicher auch nicht viel, was?

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