NPD verbieten – Naziproblem behoben?

Immer wieder entfammt die Debatte um ein NPD-Verbot. Vor allem nach besonders spektakulären Fällen von Nazigewalt ist der Ruf nach einem Verbot der nazistischen Partei besonders laut – doch was taugt er? Wir wollen das Thema zunächst auf einem kleinen Podium diskutieren und danach mit euch in die Debatte einsteigen.

Diskussionsveranstaltung der AG Antifaschistische Politik am 15.4.2009, 19:00 im linXXnet, Bornaische Str. 3d, Leipzig

Seit dem Einzug der NPD in die Landtage in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen ist das Verbot der NPD erneut auf die Tagesordnung gekommen.
Die Debatte wurde Anfang dieses Jahrtausends schon einmal geführt. Damals waren alle im Bundestag vetretenen Parteien von CSU bis PDS für das Verbot. Auch Bundesrat und die Länder schlossen sich an. Das Verfahren wurde aber mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter_innen 2003 eingestellt. Dennoch fordern auch heute wieder Verbände und Parteien ein Verbot der NPD und sammeln dafür Unterschriften. Also scheint klar, dass eine AG, die sich AG Antifaschistische Politik in der Linken nennt, diese Position ebenfalls vertritt.

Doch so einfach ist die Sache nicht: Neben den Argumenten der Verfassungsschützer_innen, dass mit einem Verbot der NPD die Überwachung der Nazis nur erschwert werde, gibt es auch Stimmen von Antifaschist_innen, die sich gegen ein Verbot der NPD äußern. Denn mit einem Verbot kratze man nur an der Oberfläche des Problems. In Wirklichkeit ist dieses in den Strukturen dieser Gesellschaft und Positionen auch der sogenannten „Mitte“ fest verwurzelt. Ohne eine Kritik auch an diesen Positionen und einer Veränderung der Gesellschaftsstrukturen sei das Naziproblem folglich nicht lösbar.

Andererseits kann man Nazis durch ein Verbot der NPD finanzielle Mittel und Möglichkeiten zur Selbstdarstellung nehmen, die sie z.B. im Dresdener Landtag mehrfach pressewirksam nutzten. Deswegen kann ein Verbot aus taktischen Gesichtspunkten eine Erleichterung im Kampf gegen Nazismus darstellen.

Die Linke bedarf dringend einer Strategie zur Abwehr der Nazis. Nicht erst seit der neuesten Jugendstudie des Innenministeriums, die mehr Mitglieder bei nazistischen Gruppierungen sieht, als in allen demokratischen Parteien zusammen (über 5% der 15 Jährigen sollten dort engagiert sein), ist die Brisanz des Themas wieder klar vor Augen geführt worden.

Die AG Anitfa in und bei Die Linke.Leipzig will deshalb am Mittwoch, den 15.04.2009 um 19:00 Uhr im linXXnet über den Sinn eines Verbots auf einem kleinen Podium diskutieren lassen.

Inputs:

Christin Löchner, DIE LINKE
Dr. Gustav Peinel, Bund der Antifaschisten
Moderation: Vertreter AG Antifaschistische Politik

Bei Getränken und Snacks kann die Diskussion dann in großer Runde weitergeführt werden.